Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew - www.kas.de

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

von Dr. Olaf Wientzek

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur lage in der Ukraine am 6. März

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil.

7. März 2014 Bestellinformationen

Die Themen: die Reaktion auf die russische Intervention auf der Halbinsel Krim sowie die nächsten Schritte zur finanziellen und politischen Stabilisierung der Ukraine.

Gegenüber Moskau einigte sich der Europäische Rat auf ein dreistufiges Vorgehen: 1. Aussetzen der Gespräche zur Visaerleichterung und zum geplanten EU-Russland-Abkommen. 2. Forderung der Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew in den kommenden Tagen. Andernfalls drohen Sanktionen (Reisebeschränkungen, Kontensperren) und eine Absage des EU-Russland-Gipfels. 3. Einführung wirtschaftlicher Sanktionen, falls Russland weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine unternimmt. In der Pressekonferenz bezeichneten mehrere Gipfelteilnehmer die Situation als schwerste außenpolitische Krise seit dem Balkankonflikt.

Darüber hinaus sicherten die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Regierung finanzielle und politische Unterstützung zu. Diese ist allerdings an die Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen geknüpft.

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