Europäische Verfassung: Neue EU-Kompetenzen für den Deutschen Bundestag

Die in der EU-Verfassung verankerten Rechte für die nationalen Parlamente eröffnen dem Bundestag die Möglichkeit, sich unabhängig von der Bundesregierung am EU-Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Durch die neuen Kompetenzen der EU-Verfassung werden die nationalen Parlamente zukünftig einen erheblich größeren Beitrag zur Reduzierung des Demokratiedefizits der Europäischen Union leisten können als bisher.