Ausgangslage
Die politische Partizipation der Gesellschaft ist in Jordanien ein großes Thema der letzten Jahre. Beginnend mit der Reforminitiative 2011 verfolgt das haschemitische Königreich das Ziel, diese Schritt für Schritt weiter auszubauen. Insbesondere in den letzten Jahren, im Zuge der 2021 durch König Abdullah II. angestoßenen „Politischen Modernisierung“ liegt der Fokus dabei verstärkt auch auf der Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Ein Wendepunkt hierfür war eine Verfassungsreform 2022, die den Fokus im Umgang mit Menschen mit Behinderung erstmals weg vom reinen Schutz, hin zu gewollter Teilhabe und Inklusion verschob. Neben den innenpolitischen Reformen ist Jordanien auch regional und international in eine Vorreiterrolle hineingewachsen. Zugleich lässt sich beim Blick in die Gesellschaft und die Umsetzung der Gesetze feststellen, dass Ambition und Realität noch ein gutes Stück auseinander liegen und die angestoßenen Prozesse zum Teil erst begonnen haben. Seit 2024 ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Bereich politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Jordanien aktiv.
Gesellschaftliche Realität und Teilhabe
Mit Blick auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der jordanischen Gesellschaft wird deutlich, dass weiterhin eine Diskrepanz zwischen Anspruch und tatsächlicher Inklusion besteht. Der Anteil von Menschen mit Behinderung in Jordanien beträgt etwa 11%1, die Repräsentationen dieser Bevölkerungsgruppe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sowie der Politik fällt allerdings deutlich geringer aus.
Inklusion im Bildungssystem
Im Bereich Bildung konnten in den vergangenen Jahren jedoch auch deutliche Fortschritte in der Inklusion verzeichnet werden. 2017 wurden mit dem Education Strategic Plan (2018-2025) die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung gesetzt. Darauf baute die Jordan Declaration on Inclusion and Diversity in Education2 im Jahr 2022 auf. Alleine vom Schuljahr 2020/21 zum darauffolgenden stieg der Anteil der Kinder mit Behinderung in Schulen um 44%. Dies stand im Zusammenhang mit einem starken Zuwachs an Inklusionsschulen und zusätzlichem Lehrpersonal zur Begleitung dieser Kinder.3 Dennoch liegt der Anteil der Menschen mit Behinderung im Bildungssystem weiterhin nur bei etwa zwei Prozent, und Barrieren, sei es physischer Zugang oder der nicht ausreichend angepasste Lehrplan, bestehen weiterhin.
Einen neuen, umfassenderen Ansatz bietet das National Framework on Inclusion and Diversity in Education (2025), das vom Bildungsministerium mit Unterstützung der UNESCO entwickelt wurde. Es dient dazu, bestehende Strategien zu bündeln und Inklusion systematisch im Bildungssystem zu verankern, indem es zentrale Prinzipien wie Chancengleichheit und Nicht‑Diskriminierung sowie klare Zuständigkeiten und Umsetzungsmechanismen definiert. Ziel ist die Verbesserung von Zugang, Teilhabe und Lernerfolg aller Schülerinnen und Schüler durch systemische Maßnahmen, u. a. koordinierte Steuerung, Ressourcenbereitstellung und stärker bedarfsorientierte Unterrichtsgestaltung.4 Noch im selben Jahr wurde durch verschiedene Initiativen mit der Umsetzung begonnen.5
Teilhabe am Arbeitsmarkt
Direkte Auswirkungen hat der Zugang zu Bildung auf den Arbeitsmarkt. Auch dort ist der rechtliche Rahmen fortgeschritten und wurde insbesondere durch die Verfassungsreform 2022 weiter gestärkt. Auch hier besteht allerdings weiterhin eine große Lücke zwischen rechtlicher Zielsetzung und Praxis. Die festgelegte Beschäftigungsquote von 4 % Angestellten mit Behinderung pro Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten6 wird bei weitem nicht erreicht. Der tatsächliche Anteil liegt bei etwa 2-3 %. Gründe dafür sind unter anderem mangelnde Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen, bestehende diskriminierende Vorschriften (z.B. medizinische Anforderungen) und eine schwache Kontrolle der Gesetze.7 Zusätzlich erschwert ist der Zugang für Frauen mit Behinderung, was sich auch in deutlichen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zeigt: Während 2017 die Erwerbsquote von Männern ohne Behinderung bei 61,4 % lag, erreichten Männer mit Behinderung nur 32,8 %. Bei Frauen verstärkt sich diese Differenz nochmals deutlich (13,5 % ohne Behinderung gegenüber lediglich 5,2 % bei Frauen mit Behinderung).8
Internationale Vorreiterrolle
Ein wichtiger Bezugspunkt für die Weiterentwicklung der Inklusionspolitik in Jordanien ist der Global Disability Summit (GDS), den Jordanien im April 2025 gemeinsam mit Deutschland in Berlin ausrichtete. Der Gipfel zielte darauf ab, die Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention zu stärken, und mündete in der Amman‑Berlin‑Declaration, die u. a. konkrete, messbare Zielvorgaben für Inklusion festlegt.
Für Jordanien ist der GDS insbesondere im Hinblick auf die nationale Umsetzung von Bedeutung. So wurden zahlreiche Selbstverpflichtungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure formuliert, die zentrale Politikbereiche wie Bildung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur betreffen. Gleichzeitig wurde durch die Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Ausarbeitung dieser Zusagen ein partizipativer Ansatz gestärkt, der bereits im nationalen Reformprozess angelegt ist.
Darüber hinaus unterstreicht der Gipfel Jordaniens Rolle als regionaler Vorreiter im Bereich Inklusion. Als eines der ersten Länder weltweit, das die UN‑Behindertenrechtskonvention ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt hat, nutzt Jordanien den GDS‑Prozess gezielt, um internationale Verpflichtungen in nationale Strategien zu überführen und seine Position in internationalen und regionalen Diskursen weiter auszubauen.
Politische Partizipation
Institutionelle Rahmenbedingungen
Ein wesentlicher Bestandteil des jordanischen Reformprozesses ist die Ausweitung politischer Teilhabe, weshalb unter anderem bei der Verfassungsreform 2022 ein besonderer Wert auf gleichberechtigten Zugang und die Repräsentation marginalisierter Gruppen gelegt wurde. Die angestrebten Maßnahmen bauen auf bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen auf, insbesondere auf dem Behindertenrechtsgesetz Nr. 20/2017, das die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht überführt und den Staat ausdrücklich dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubinden9. Vor diesem Hintergrund stärkte die Verfassungsreform insbesondere den rechtlichen Schutz durch Anpassungen von Artikel 6 und betonte ihre Rolle als politische Akteure. Konkret wurden Partizipationsmöglichkeiten u. a. durch Vorgaben im Parteiengesetz erweitert, das ihre Beteiligung in Parteistrukturen vorsieht10, sowie durch ihre Einbindung in lokale gewählte Gremien.11 Der Higher Council for the Rights of Persons with Disabilities (HCD) fungiert hierbei als zentrale Steuerungs- und Koordinationsinstanz, die die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben begleitet und die Perspektiven von Menschen mit Behinderung direkt in den politischen Prozess einbringt. Darüber hinaus übernimmt er Monitoring‑ und Beratungsfunktionen und stärkt den Dialog zwischen staatlichen Akteuren und internationalen Partnern.
Insgesamt verweist der Reformansatz auf bestehende Herausforderungen: Menschen mit Behinderungen waren lange Zeit nur unzureichend als politische Zielgruppe berücksichtigt, was sich in der Vergangenheit etwa in eingeschränkter Ausübung von Wahlrechten, geringer Repräsentation im Parlament sowie begrenzter institutioneller Verankerung ihrer Anliegen widerspiegelte. Auch zeigt sich, dass die Angleichung nationaler Gesetzgebung an internationale Verpflichtungen nicht durchgängig mit praktischer Umsetzung einhergeht. Initiativen wie parlamentarische Sonderausschüsse im Senat haben zwar zur stärkeren Sichtbarkeit von Behindertenrechten beigetragen und internationale Beteiligung gefördert, zugleich verdeutlichen Unterschiede im Engagement zwischen parlamentarischen Institutionen den fortbestehenden Bedarf an weitergehender legislativer und exekutiver Einbindung.12
Politische Teilhabe in der Praxis
Trotz der beschriebenen Reformen zeigt sich in der Praxis weiterhin eine deutliche Lücke zwischen rechtlichem Anspruch und tatsächlicher Teilhabe. Zwar hat der Modernisierungsprozess das Thema stärker auf die politische Agenda gebracht, die effektive Beteiligung und Repräsentation von Menschen mit Behinderungen bleibt jedoch begrenzt, insbesondere im Zugang zu Entscheidungspositionen.
Strukturelle Hürden bestehen fort, etwa mangelnde Barrierefreiheit, eingeschränkter Zugang zu Informationen sowie ein insgesamt geringes Engagement politischer Parteien, die sich zwar an die Mindestvorgaben halten, meist aber nicht mehr als das eine, festgeschriebene Mitglied mit Behinderung in ihren Reihen haben. Hinzu kommen fortbestehende Stereotype und begrenzte Ressourcen, die Kandidaturen erschweren.13
Die Parlamentswahlen im September 2024 verdeutlichen diese Diskrepanz deutlich: Zwar wurde die Zahl barrierefreier Wahllokale von 23 auf 95 erhöht, im Verhältnis zu insgesamt 1.649 Wahllokalen bleibt dies jedoch ein geringer Anteil. Zudem erschwerten technische Probleme und unzureichende Informationen vielen Wählerinnen und Wählern den Zugang zu diesen Einrichtungen. Auch hinsichtlich politischer Repräsentation zeigte sich nur begrenzter Fortschritt: Von insgesamt 1.634 Kandidaten hatten lediglich sechs eine Behinderung, und keiner von ihnen zog in das Repräsentantenhaus ein. Parallel dazu griff weniger als ein Drittel der politischen Parteien die Belange von Menschen mit Behinderungen in ihren Programmen auf, was auf eine weiterhin eingeschränkte inhaltliche Verankerung des Themas hinweist.
Engagement der KAS
Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Umsetzungsdefizite kommt dem Engagement für die Implementierung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle zu. Das Auslandsbüro der KAS in Jordanien arbeitet seit 2024 eng mit dem HCD zusammen und legt dabei einen Schwerpunkt auf den Aufbau politischer Kompetenzen junger Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der Initiative „Youth for Inclusive Modernization“ wurden beispielsweise Trainings durchgeführt, die Kenntnisse zu politischer Teilhabe, Parteien- und Wahlrecht sowie zu Interessenvertretung vermitteln und so eine aktivere Beteiligung fördern.
Diese Arbeit wurde 2025 durch vertiefende Programme erweitert, die stärker auf konkrete politische Einflussnahme abzielen, etwa durch die Entwicklung eigener Initiativen und Policy Papers. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines Jugendkomitees innerhalb des HCD zur stärkeren institutionellen Einbindung junger Menschen mit Behinderungen. Ergänzend organisierte die KAS gemeinsam mit dem HCD Fokusgruppen im Vorfeld des Global Disability Summit, in denen u. a. Kandidaten der Parlamentswahlen 2024, Aktivisten und Interessenvertretungen konkrete Vorschläge erarbeiteten, die in die nationalen Verpflichtungen im Rahmen des GDS einflossen. Darüber hinaus unterstützte die KAS die Beteiligung jordanischer Aktivisten am GDS selbst sowie vorbereitende Formate wie den regionalen Pre‑Summit in Amman, wodurch internationale Austauschprozesse gestärkt wurden. Parallel dazu zielten Maßnahmen auf die öffentliche Sichtbarkeit des Themas ab, etwa durch die Unterstützung eines Podcasts zu Inklusionsfragen.
2026 wurde im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen KAS und HCD zudem ein gemeinsames Policy Paper zur Stärkung der Rolle des jordanischen Parlaments bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickelt, das internationale Erfahrungen aufgreift und konkrete Reformempfehlungen formuliert. Im Februar 2026 organisierten beide Partner in diesem Kontext außerdem eine Dialogveranstaltung unter Schirmherrschaft des Parlamentspräsidenten, bei der Vertreter aus Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft über inklusive Gesetzgebung und politische Teilhabe diskutierten und entsprechende Handlungsempfehlungen entwickelten.
Insgesamt zielt das Engagement der KAS auf den Aufbau politischer Kompetenzen, die Einbindung in politische Prozesse und die nachhaltige Verankerung des Themas im politischen und öffentlichen Diskurs ab. Durch die Kooperation mit dem HCD als zentrales Organ und dem Fokus auf die Beteiligung junger Menschen mit Behinderungen, soll so politische Partizipation nachhaltig im jordanischen System verankert und die Realität dieser Bevölkerungsgruppe in politischen Entscheidungsprozessen mitgedacht werden.
Ausblick
In den vergangenen Jahren hat Jordanien den Ausbau politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zwar sichtbar vorangetrieben, bislang bewegen sich viele dieser Fortschritte jedoch vor allem auf rechtlicher und strategischer Ebene. Die bestehenden Maßnahmen bieten eine wichtige Grundlage, entfalten ihre Wirkung jedoch bislang nur eingeschränkt in der praktischen Umsetzung. Vor diesem Hintergrund wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die bestehenden Ansätze stärker in konkrete Praxis zu überführen, institutionelle Hürden abzubauen und die tatsächliche Einbindung von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse weiter zu vertiefen.
Dabei kommt der politischen Partizipation eine zentrale Bedeutung zu, da sie über den engeren politischen Bereich hinaus auch Impulse für andere Felder gesellschaftlicher Teilhabe setzen kann, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Inklusion. Eine stärkere Berücksichtigung der Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politischen Entscheidungsprozessen ist daher nicht nur eine Frage politischer Repräsentation, sondern eine Voraussetzung für inklusivere und bedarfsgerechtere Politik insgesamt.
Langfristig wird sich der Erfolg der Reformen weniger an formalen Beteiligungsmöglichkeiten messen lassen als an der tatsächlichen Einflussnahme auf politische Prozesse und Ergebnisse. Neben institutionellen Anpassungen wird hierfür auch ein gesellschaftlicher und politischer Bewusstseinswandel erforderlich sein, der die Rolle von Menschen mit Behinderungen als aktive politische Akteure stärkt.
1 Open Government Data (2025). A report on the reality of disability and functional difficulties in Jordan based - واقع الاعاقة من بيانات التع . Online verfügbar unter: https://opendata.gov.jo/en/dataset/a-report-on-the-reality-of-disability-and-functional-difficulties-in-jordan-based-on-the-d-1730-2023/resource/b3f54e93-715b-4bdd-8740-2db83223dbe3
2 Ministry of Education, Jordan (2022). Jordan Declaration on Inclusion and Diversity in Education. Online verfügbar unter: https://moe.gov.jo/sites/default/files/declaration_on_inclusion_and_diversity_in_education.final-26june_0.pdf
3 Handicap International (2023). Disability & Social Protection in Jordan. Online verfügbar unter: https://www.hi.org/sn_uploads/document/Briefing-Paper_Jordan-Disability-Social-Protection_September-2023_Final-Version.pdf
4 United Nations Jordan (2025). The National Framework on Inclusion and Diversity in Education in Jordan. Online verfügbar unter: https://jordan.un.org/en/289873-national-framework-inclusion-and-diversity-education-jordan
5 UNICEF Jordan (2025). Annual Report 2025. Online verfügbar unter: https://open.unicef.org/country/Jordan?cid=2340
6 The Hashemite Kingdom of Jordan (2017). Law No. (20) for the Year 2017 - Law on the Rights of Persons with Disabilities Act. Online verfügbar unter: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjqlODepJqVAxU5S_EDHRx0AMAQFnoECBsQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.hcd.gov.jo%2Febv4.0%2Froot_storage%2Fen%2Feb_list_page%2Flaw_on_the_rights_of_persons_with_disabilities_no._(20)_for_the_year_2017.docx&usg=AOvVaw3p5qAEkhhC1DPv3vtOHp4s&opi=89978449
7 Al-Zu’bi, Hadeel, and Ghofran Hilal (2024). “Access to Public Employment for Persons with Disabilities in Jordan: Legal Framework, Policy, and Barriers.” Scandinavian Journal of Disability Research 26(1): 1–15. DOI: https://doi. org/10.16993/sjdr.1072
8 Handicap International (2023). Disability & Social Protection in Jordan.
9 The Hashemite Kingdom of Jordan (2017). Law No. (20) for the Year 2017 - Law on the Rights of Persons with Disabilities Act.
10 Das Parteiengesetz sieht vor, dass mindestens eine Person mit Behinderungen unter den Gründungsmitgliedern vertreten sein muss. Des Weiteren wird ein verpflichtender Mindestanteil an Frauen und jungen Menschen (18–35 Jahre) festgelegt, der zunächst 10 % beträgt und innerhalb von drei Jahren auf 20 % steigen soll.
11 Issa, Mohammad Saleh Bani, and Sayel Zaki Khataybeh. "Jordan’s Tripartite Reform: A Critical and Analytical Examination of the 2022 Reforms." Pakistan Journal of Criminology 16, no. 02 (2024).
12 Konrad Adenauer Stiftung – Jordan Office (2026). Toward Strengthening the Role of Parliament in Supporting the Rights of Persons with Disabilities in Jordan. Policy Paper. Online verfügbar unter: https://www.kas.de/en/web/jordanien/single-title/-/content/toward-strengthening-the-role-of-parliament-in-supporting-the-rights-of-persons-with-disabilities-in
13 ebd.
