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Country Reports

Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

by Edmund Ratka, Leontine von Felbert

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Jordanien im Krisenmodus

Die Covid19-Pandemie und die damit zusammenhängenden Lockdown-Maßnahmen haben die strukturellen Probleme der jordanischen Wirtschaft noch einmal verstärkt. Diese ist durch hohe Arbeitslosigkeit (fast 20 Prozent insgesamt, 37 Prozent Jugend-arbeitslosigkeit), Staatsverschuldung (94 Prozent des BIP) und niedrige Gehälter bei hohem Preisniveau gekennzeichnet.

Marktwirtschaftliche Reformen, die in den letzten Jahren auf Druck des Internationalen Währungsfonds und internationaler Geldgeber durchgeführt wurden, waren unpopulär und führten bereits 2018 zu größeren Demonstrationen. Durch die finanzielle Abhängigkeit von seinen Verbündeten wie den USA und den Golfstaaten steht Jordanien zudem außenpolitisch oft unter Druck, sich auf deren Seite zu stellen, gerade im israelisch-palästinensischen Konflikt. Gleichzeitig muss das Königshaus jedoch innenpolitisch auf die Stimmung des palästinensisch-stämmigen Teils der Bevölkerung genauso Rücksicht nehmen wie auf die Forderungen der transjordanischen Stämme. Das Königshaus hat es bisher immer geschafft, diese Gratwanderung aufrechtzuerhalten und den Druck von verschiedenen Seiten auszubalancieren, um die Stabilität des Landes zu wahren. Regionale Konflikte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die Beherbergung von hunderttausenden Flüchtlingen und die angespannte wirtschaftliche Situation machen dies jedoch immer schwieriger.

Offiziell befindet sich das Königreich seit Beginn der 1990er Jahre in einem Prozess der politischen Liberalisierung. In der Praxis sind aber auch heute für viele Jordanier kaum Wege erkennbar, sich tatsächlich an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dies erhöht das Potenzial für Frustration, insbesondere unter der jüngeren Generation. Dennoch halten sich weite Teile der Bevölkerung gerade auch mit Blick auf die gewaltsamen Konflikte und internen Krisen in vielen anderen arabischen Staaten – allen voran den Nachbarländern Syrien und Irak – mit Forderungen nach einem politischen Wandel zurück. Priorität hat die Stabilität des Landes, als deren Garant nicht zuletzt das Königshaus gilt.

 

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