Ungarn nach Orbán – Kurs auf Europa?

Vom System Orbán zum Machtwechsel

Seit dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Fidesz-Partei im Jahr 2010 hatte sich das politische System Ungarns nach Einschätzung von Prof. Bos grundlegend verändert. Die Zweidrittelmehrheit ermöglichte eine weitreichende Konzentration politischer Macht. Durch Verfassungsänderungen, Kardinalgesetze und das stark disproportionale Wahlrecht wurde die politische Dominanz von Fidesz langfristig abgesichert.

Hinzu kam eine zunehmende Einschränkung des politischen Pluralismus, die starke Stellung regierungsnaher Medien sowie Klientelismus und Korruption. Auch unabhängige Institutionen wie Justiz und Aufsichtsbehörden wurden zunehmend mit regierungsnahen Personen besetzt. 

Ein Wendepunkt war der Begnadigungsskandal im Jahr 2024. Die öffentliche Empörung und Massenproteste schwächten das Ansehen der Fidesz-Regierung und eröffneten Raum für einen neuen politischen Akteur: Péter Magyar.

Péter Magyar und die Tisza-Partei

Magyar hatte selbst lange im Umfeld des Fidesz-Systems gearbeitet, bevor er sich 2024 davon distanzierte. Er übernahm die bis dahin unbedeutende Tisza-Partei („Respekt und Freiheit“) und baute sie innerhalb kurzer Zeit zu einer ernsthaften politischen Kraft auf.

Seinen Wahlkampf gestaltete Magyar stark über den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Er reiste durch das Land, setzte auf persönliche Begegnungen und nutzte intensiv soziale Medien. Inhaltlich stellte Tisza alltägliche Probleme in den Mittelpunkt und verband diese mit einem positiven Zukunftsbild: einem modernen, erfolgreichen, demokratischen und europäischen Ungarn. Das 240-seitige Wahlprogramm bekannte sich zudem zur EU und zur NATO und formulierte konkrete Reformvorhaben.

Demgegenüber setzte Fidesz im Wahlkampf stark auf Bedrohungsszenarien und die Darstellung politischer Gegner als Gefahr für das Land. Die Kampagne arbeitete mit dem Bild, dass ein Regierungswechsel Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinziehen könnte. Auch soziale Medien und KI-generierte Inhalte spielten im Wahlkampf eine große Rolle.

Bei der Parlamentswahl 2026 errang die Tisza-Partei schließlich 141 von 199 Sitzen und damit eine Zweidrittelmehrheit. Auch von den 106 Direktmandaten gewann Tisza 96. Damit löste sie Fidesz als dominierende politische Kraft ab.

Die schwierige Aufgabe des Neuanfangs

Der Wahlsieg bedeutet jedoch nicht, dass die Strukturen des Systems Orbán verschwunden sind. Zu den zentralen Aufgaben gehören deshalb die Reform von Verfassung und Wahlgesetz, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit und die Entpolitisierung staatlicher Ämter.

Unter anderem wurde der Staatspräsident ausgewechselt und die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Die öffentlich-rechtlichen Medien entschuldigten sich für frühere Falschberichterstattung, gleichzeitig bleibt es jedoch schwierig, unbelastetes journalistisches Personal zu finden. 

Auch außenpolitisch wird eine engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union angestrebt. Die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten war dabei ein deutliches Signal für eine veränderte außenpolitische Ausrichtung.

Ein politisches Experiment mit offenem Ausgang

Prof. Bos betonte, dass die Entwicklung in Ungarn noch keineswegs abgeschlossen sei. Die neue Regierung müsse einerseits institutionelle Blockaden des alten Systems überwinden, andererseits darauf achten, nicht selbst dauerhaft auf Machtinstrumente wie Orbán zurückzugreifen. Entscheidend werden daher insbesondere eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz sein.

In der anschließenden offenen Fragerunde wurden verschiedene Aspekte des politischen Neubeginns diskutiert. Im Mittelpunkt stand unter anderem die mögliche Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Rolle der jungen Generation sowie die Fähigkeiten der neuen Regierung. Viele der Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind neu in ihren politischen Ämtern und stehen entsprechend vor einer großen Herausforderung.

Die Veranstaltung zeigte damit: Auch nach einer längeren Phase demokratischer Erosion ist eine demokratische Erneuerung möglich. Ob Ungarn tatsächlich nachhaltig auf einen europäischen und rechtsstaatlichen Kurs zurückkehrt, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen.