UN-Generalversammlung suspendiert die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat

Historisches Votum

Am 7. April trat die UN-Generalversammlung zu ihrer dritten Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Obgleich mit einer deutlich geringeren Stimmenmehrheit als in den vorherigen Abstimmungen gelang es trotzdem erneut, die Solidarität der Staatengemeinschaft mit der Ukraine mit 93 Ja-Stimmen zu demonstrieren und die Invasion Russlands zu sanktionieren.

Eskalation der Nahrungsmittelkrise in Ostafrika: Eine mehrfach verschärfte Tragödie

Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine findet eine andere Tragödie nur wenig Beachtung: Millionen von Menschen in Ostafrika sind akut von einer eskalierenden Hungersnot bedroht. Dürre und weitere verschärfende Faktoren haben zu einer katastrophalen Lage beigetragen. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden die Lage in der Region noch verschärfen.

Bundeswehr-Einsatz im Sahel in Zeiten von Frankreichs Abzug und Russlands Intervention

Bleiben oder gehen?

Der Bundestag steht vor der schwierigen Entscheidung, ob der Bundeswehr-Einsatz in Mali im Mai verlängert werden soll. Das militärische Eingreifen Russlands und Berichte über ein angebliches Massaker malischer Soldaten mit Beteiligung durch Wagner-Söldnern an hunderten Zivilisten bedeuten für die Beziehungen der westlichen Partner zu Malis Militärregierung eine Belastungsprobe. Zudem hat sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land in letzten Monaten weiter verschlechtert, und mit dem Abzug der Franzosen wird der Bundeswehr-Einsatz noch gefährlicher. Auch im Nachbarland Niger droht Ungemach.

Navigator Nachhaltigkeit. Wandel durch Innovation

Mit unserem Projekt „Navigator Nachhaltigkeit. Wandel durch Innovation“ geben wir einen Überblick über spannende Innovationen für mehr Nachhaltigkeit

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lenkt mit dem Projekt „Navigator Nachhaltigkeit“ den Fokus auf Innovationen, welche für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft essenziell sind: Neue Technologien, aber auch Verfahren und Institutionen. Unsere Homepage ist das Herzstück des Projekts. Sie stellt Innovationen vor und lädt zum Entdecken ein. Später in diesem Jahr erscheint eine Publikation.

Lateinamerikas Wirtschaft im globalen Wettbewerb: Neuordnung unter chinesischen Vorzeichen?

China hat seine politische und wirtschaftliche Präsenz in Lateinamerika massiv über Direktinvestitionen als Form des externen Kapitalzuflusses ausgebaut. Hinter der chinesischen Erfolgsstory werden jedoch fundamentale Systemschwächen deutlich.

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.

Tschad vor ungewisser Zukunft – Demokratie oder Familienherrschaft?

Im Tschad in Zentralafrika haben Gespräche zwischen der Militärregierung und Rebellengruppen begonnen, um nach dem plötzlichen Tod des autokratischen Präsidenten Idriss Déby Wahlen vorzubereiten. Es steht viel auf dem Spiel für das strategisch wichtige Land, das von den Krisenherden Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik umgeben ist. Débys Sohn Mahamat hat im April 2021 die Macht übernommen, um – nach offizieller Darstellung – mit Rebellen und der Opposition eine demokratische Transition auszuhandeln und ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Doch der Ausgang ist ungewiss.

„Verfolgte“ Kirche in der Ukraine 

Kriegspropaganda, Kirchenkonflikt und globale Konsequenzen

Das Argument Putins und der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK), dass in der Ukraine orthodoxe Gläubige geschützt werden müssen, ist nicht nur Teil der russischen Kriegspropaganda und instrumentalisiert die ukrainischen Gläubigen, es hat auch weitergehende Folgen im internationalen Einsatz für Religionsfreiheit. Der Krieg in der Ukraine im angeblichen Schutz verfolgter Christen unterwandert auch die Menschenrechtsagenda internationaler Akteure und sollte kritisch hinterfragt werden.

Rodrigo Chaves: Wahlsieger mit Wut

Nach einem aggressiven Wahlkampf bleiben viele Fragen über die neue Regierung offen

Mit einem für Costa Rica ungewöhnlichen Anti-Establishment-Diskurs gewann der politische Outsider Rodrigo Chaves mit deutlichem Vorsprung die Stichwahl um das Präsidentenamt. Ohne starke Machtbasis und Partei muss der Wahlsieger jetzt beweisen, dass er das Land einen und innovative Politikkonzepte durchsetzen kann. Ansonsten droht der herrschende Frust weiter zu wachsen.

Mit Modernisierung und Digitalisierung Wohnungsbau fördern

Unsere Analyse diskutiert drei Lösungsansätze, wie man die Hemmnisse bei der Bildung von Wohneigentum überwinden kann.

Wohnungs(bau-)politik gehört zu den Top-Themen unserer Zeit. Unsere dreiteilige Serie „Monitor Wohnen“ beleuchtet das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Der zweite Teil stellt drei Lösungsansätze vor, um den Wohnungsbau mithilfe von Modernisierung und Digitalisierung zu stärken.