"Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt"

Wie groß ist die Angst vor weiteren Anschlägen?

Interview mit Dr. Beatrice Gorawantschy und Philipp Burkhardt von unserem Jerusalemer Büro über die aktuelle Anschlagsserie.

Volksbefragung in Mexiko

Fluch oder Segen für die Demokratie?

Wenige politische Wahlprozesse haben in Mexiko in den letzten Jahren so viele gegensätzliche Meinungen geweckt wie das jüngste Referendum über einen Amtsenthebungsprozess („revocatoria de mandato“) von Präsident Andrés Manuel López Obrador: Am Sonntag, den 10. April 2022, fand zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos auf Initiative der Regierung eine Volksbefragung statt, um zu entscheiden, ob ein gewählter Präsident der Republik, zur Halbzeit seines Mandats, im Amt bleiben soll. Das Ergebnis – eine sehr niedrige Wahlbeteiligung einerseits mit einem extrem eindeutigen Votum für den Verbleib AMLOs andererseits – zeugt von einer zutiefst polarisierten mexikanischen Gesellschaft und einem besorgniserregenden Trend hin zu einer immer stärker personalisierten und institutionell geschwächten Demokratie.

Franziskus' bittere Erkenntnis

Es war bislang eines der großen Ziele seines Pontifikates: Die Aussöhnung mit der russischen Orthodoxie. Dazu pflegte der Papst lange einen persönlichen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau. Bis zuletzt setzte er darauf, Kyrill bei seiner Verurteilung des Ukraine-Kriegs oder zumindest bei Friedensvermittlungen an seiner Seite zu haben. Eine historische Fehleinschätzung. Unter dem Eindruck der Ohnmacht der vatikanischen Diplomatie vollzieht der Pontifex nun eine politische Kehrtwende.

Wählen oder nicht wählen?

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Nichtwahlmotiven bei der Bundestagswahl 2021

Bisherige Studien über Nichtwählerinnen und -wähler untersuchen meist sozialstrukturelle oder Einstellungsunterschiede. Diese Studie wählt einen anderen Ansatz und hat Nichtwahlmotive abgefragt. Wir können mit dieser Studie eine Entwicklung nachzeichnen, da ein Teil dieser Motive bereits in einer früheren Umfrage erhoben wurden.

Eskalation der Nahrungsmittelkrise in Ostafrika: Eine mehrfach verschärfte Tragödie

Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine findet eine andere Tragödie nur wenig Beachtung: Millionen von Menschen in Ostafrika sind akut von einer eskalierenden Hungersnot bedroht. Dürre und weitere verschärfende Faktoren haben zu einer katastrophalen Lage beigetragen. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden die Lage in der Region noch verschärfen.

UN-Generalversammlung suspendiert die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat

Historisches Votum

Am 7. April trat die UN-Generalversammlung zu ihrer dritten Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Obgleich mit einer deutlich geringeren Stimmenmehrheit als in den vorherigen Abstimmungen gelang es trotzdem erneut, die Solidarität der Staatengemeinschaft mit der Ukraine mit 93 Ja-Stimmen zu demonstrieren und die Invasion Russlands zu sanktionieren.

Bundeswehr-Einsatz im Sahel in Zeiten von Frankreichs Abzug und Russlands Intervention

Bleiben oder gehen?

Der Bundestag steht vor der schwierigen Entscheidung, ob der Bundeswehr-Einsatz in Mali im Mai verlängert werden soll. Das militärische Eingreifen Russlands und Berichte über ein angebliches Massaker malischer Soldaten mit Beteiligung durch Wagner-Söldnern an hunderten Zivilisten bedeuten für die Beziehungen der westlichen Partner zu Malis Militärregierung eine Belastungsprobe. Zudem hat sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land in letzten Monaten weiter verschlechtert, und mit dem Abzug der Franzosen wird der Bundeswehr-Einsatz noch gefährlicher. Auch im Nachbarland Niger droht Ungemach.

Navigator Nachhaltigkeit. Wandel durch Innovation

Mit unserem Projekt „Navigator Nachhaltigkeit. Wandel durch Innovation“ geben wir einen Überblick über spannende Innovationen für mehr Nachhaltigkeit

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lenkt mit dem Projekt „Navigator Nachhaltigkeit“ den Fokus auf Innovationen, welche für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft essenziell sind: Neue Technologien, aber auch Verfahren und Institutionen. Unsere Homepage ist das Herzstück des Projekts. Sie stellt Innovationen vor und lädt zum Entdecken ein. Später in diesem Jahr erscheint eine Publikation.

Lateinamerikas Wirtschaft im globalen Wettbewerb: Neuordnung unter chinesischen Vorzeichen?

China hat seine politische und wirtschaftliche Präsenz in Lateinamerika massiv über Direktinvestitionen als Form des externen Kapitalzuflusses ausgebaut. Hinter der chinesischen Erfolgsstory werden jedoch fundamentale Systemschwächen deutlich.

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.