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Palast-Krise in Jordanien

by Edmund Ratka

Fünf Antworten zur Verhaftungswelle und den Putschgerüchten

Am Osterwochenende machten in Jordanien Gerüchte über eine gescheiterte Palastrevolte und eine Verhaftungswelle die Runde, die auch international für Aufregung sorgten. Mit Prinz Hamza, einem Halbbruder des Königs, wurde auch ein prominentes Mitglied der Königsfamilie festgesetzt. Hamza wiederum kritisierte in einem Video Korruption und Inkompetenz im Regierungsapparat. Der royale Bruderzwist stellt keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Landes dar. Er zeigt aber, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst – und damit auch die Anspannung in der Herrschaftselite.

 

1. Was ist am Wochenende des 3.-4. April 2021 in Jordanien passiert?

Am frühen Samstagabend machten in den sozialen Medien Gerüchte die Runde, dass Mitglieder aus dem Stab und der Leibgarde von Prinz Hamza bin Hussein festgenommen wurden. Wenig später berichteten staatliche Medien von der Festnahme zweier Personen „aus Sicherheitsgründen“. Neben einem weniger bekannten Mitglied der Königsfamilie gehört dazu der Geschäftsmann Bassem Ibrahim Awadallah, der in den 2000er Jahren Finanzminister und Stabschef am Königlichen Hof war. Der in der jordanischen Bevölkerung weithin unbeliebte Awadallah galt bislang als Vertrauter des jordanischen Königs – und auch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Zunächst berichtete die Washington Post von der Verhaftung von 20 Personen, um eine Verschwörung zu vereiteln, welche die „Sicherheit und Stabilität des Landes“ gefährde. In diesem Zusammenhang sei auch Prinz Hamza unter Hausarrest gestellt worden. Der Generalstabschef der jordanischen Armee veröffentlichte wenig später ein Statement, wonach Hamza nicht unter Hausarrest stehe, aber aufgefordert wurde, „Aktivitäten einzustellen, die ausgenutzt werden, um Jordaniens Sicherheit und Stabilität zu unterminieren“. 

Am späten Samstagabend veröffentlichte die BBC ein ihr zugespieltes Video, das Hamza mit seinem Satellitentelefon aufgenommen habe. In einer fünfminütigen arabischen und kürzeren englischen Version bestätigt er, dass er unter Hausarrest stehe und von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten sei. Ohne den König selbst beim Namen zu nennen, prangerte er offen Korruption und die „Inkompetenz in den Regierungsstrukturen“ an, die dazu führten, dass Jordanien seit 15 bis 20 Jahren in seiner Entwicklung zurückfalle. Er selbst sei dafür nicht verantwortlich. Kritiker an diesen Zuständen würden mundtot gemacht. 

Erst am Sonntagnachmittag erklärte sich die Regierung mittels einer Pressekonferenz von Außenminister Ayman Al-Safadi. Dieser beschuldigte Prinz Hamza, gemeinsam mit den anderen Festgenommenen, zum Aufruhr angestachelt zu haben und dafür auch mit „der ausländischen Opposition“ in Kontakt getreten zu sein. Der Fall solle nun dem für Staatssicherheit zuständigen Gericht übergeben werden, wobei König Abdullah auch direkt mit seinem Halbbruder über die Angelegenheit sprechen möchte. Am Montagabend ließ der Königshof verlauten, dass nun Prinz Hassan, auch er ein ehemaliger Kronprinz und ein angesehener elder statesman, zwischen seinen Neffen vermitteln werde. Wenig später wurde ein Brief veröffentlicht, in dem Hamza seine Loyalität zu den Haschemiten und König Abdullah bekennt. Seit Bekanntwerden der Vorfälle hatte König Abdullah derweil zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Regierungsvertretern aus der Region sowie seitens der US-Regierung und der EU erhalten.

 

2. Wer ist Prinz Hamza und warum steht er jetzt im Fokus? 

Prinz Hamza ist ein jüngerer Halbbruder von König Abdullah. Als der Vater der beiden, der langjährige König Hussein, 1999 starb, wurde auf dessen Wunsch hin Abdullah sein Nachfolger und Hamza Kronprinz. 2004 setzte Abdullah jedoch Hamza als Kronprinz ab und ernannte wenige Jahre später seinen eigenen Sohn zum Kronprinzen. Seither hat sich die Macht innerhalb der Königsfamilie stark auf Abdullah und seine Frau Rania konzentriert. Hamza, der wie viele Mitglieder der Königsfamilie eine militärische Karriere absolvierte, hat zwar keine offizielle Rolle mehr, pflegt aber seit einigen Jahren wieder zunehmend den Kontakt zu den in Jordanien immer noch einflussreichen Stämmen und alteingesessenen Familien in den ländlichen Regionen. 

Der heute 41-jährige, der sich gern im soldatischen Tarnfleck und im Beduinen-Zelt ablichten lässt, wirkt dabei volksnäher als das Königspaar, dessen Lebenswandel manchen Jordaniern als abgehoben gilt. Gerade bei traditionellen Monarchisten, die aus dem ostjordanischen Kernland kommen, weckt Hamza nostalgische Erinnerungen an den beliebten König Hussein, dem er in Stil und Habitus ähnelt – und damit auch an eine Zeit vor den Privatisierungen und liberalen Wirtschaftsreformen der Abdullah-Ära, die mithin auch mit der im Land grassierenden Vetternwirtschaft und dem Gefälligkeitskapitalismus in Verbindung gebracht werden. Es ist durchaus anzunehmen, dass Prinz Hamza Ambitionen hatte, eine gewichtigere politische Rolle in Jordanien zu spielen. Doch hatte er bislang Kritik am Zustand des Landes immer nur sehr dosiert artikuliert und nie das Herrscherhaus persönlich attackiert. 

 

3. Wie ist derzeit die gesellschaftliche Stimmung in Jordanien? 

Bereits seit 2018 kommt es im ansonsten politisch eher ruhigen Jordanien immer wieder zu vereinzelten Demonstrationen gegen die Regierung. Vordergründig geht es dabei meist um Protest gegen Steuererhöhungen oder, wie beim Lehrerstreik 2019, um Gehälter. Doch dahinter verbirgt sich die grundsätzliche Kritik an einem Regierungssystem, das zunehmend als korrupt wahrgenommen wird, und an einer Machtelite, die in den Augen vieler zuvorderst in die eigene Tasche wirtschaftet. Aller Reformrhetorik des Königs zum Trotz haben sich dabei die Spielräume für öffentliche Kritik und politische Beteiligung in den letzten Jahren verengt. Zur Corona-Bekämpfung trat im März 2020 ein Notstandsgesetz in Kraft, mit dem die Regierung über Verordnungen beispielsweise Versammlungen verbieten kann. Der renitente Lehrerverband wurde kurzerhand aufgelöst und auch die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurden selbst von staatsnahen Institutionen als unfair kritisiert. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten ging überhaupt an die Urne. 

Zur Unzufriedenheit mit der Corona-Politik und der zunehmenden wirtschaftlichen Not kommt der Groll über einen Unfall vor wenigen Wochen in der Stadt Salt. In einer Klinik waren durch eine Panne bei der Sauerstoff-Versorgung mehrere Patienten ums Leben gekommen – für viele Jordanier ein weiterer schockierender Beweis für das Missmanagement in den staatlichen Einrichtungen. Zu den Protesten in Salt kamen Demonstrationsversuche anlässlich des zehnten Jahrestages des „Arabischen Frühlings“ in Jordanien am 24. März (die von den Sicherheitskräften mit Verweis auf die Corona-Verordnungen unterbunden wurden). Zwar hat König Abdullah, der vielen Jordaniern weiterhin als Garant für Sicherheit und Stabilität gilt, erneut ankündigt, demokratische und rechtstaatliche Reformen voranzubringen. Er forderte sogar in einen offenen Brief die mächtigen Geheimdienste auf, sich nunmehr auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Doch inwiefern sich diese Versprechen rasch und glaubwürdig umsetzen lassen, bleibt ungewiss. 

 

4. Was bedeutet die aktuelle Krise für Jordanien und wie geht es dort jetzt weiter? 

Die Spannungen zwischen Abdullah und Hamza sind ein offenes Geheimnis – genauso wie die zwischen den beiden Königinnen, nämlich Abdullahs Frau Rania und Hamzas Mutter Noor, der Witwe von König Hussein, die in den USA lebt. Ob hinter dem Vorfall nun eine Verschwörung Hamzas gegen Abdullah steckt, wie die Regierung versichert, oder eine Verschwörung gegen Hamza, wie er selbst und seine Unterstützer behaupten – in jedem Fall kann er als ein Kräftemessen innerhalb der Königsfamilie interpretiert werden. Dieses hat sich dann, wohl ungeplant, schnell hochgeschaukelt. Hamzas nächtliches BBC-Video ist für jordanische Verhältnisse genauso ungewöhnlich wie die Attacken gegen ihn auf der Regierungspressekonferenz am Sonntag. Üblicherweise lösen die Herrschaftseliten im Haschemitischen Königreich Meinungsverschiedenheiten hinter verschlossenen Türen und mit sanftem Druck und/oder Kooptation. Die Nervosität bei allen Beteiligten scheint groß. Angesichts der mannigfaltigen Krisen und wachsenden Kritik an der Regierung wurde Hamza, der auf dieser Welle zu schwimmen suchte, offenbar als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. Und die Entstehung von Machtzentren jenseits des Palastes und des Sicherheitsapparates hat man in Jordanien immer schon zu verhindern gesucht. Wie glaubwürdig und nachhaltig vor dem Hintergrund dieser Eskalation die  gesichtswahrende Versöhnung sein wird, um die man sich jetzt innerhalb der Königsfamilie bemüht, bleibt abzuwarten. In keinem Fall wird das Regime dadurch ins Wanken gebracht – und war allem Raunen von einer Palastrevolte zum Trotz sicher auch nie in Gefahr. Was der Vorfall aber zeigt: Die Risse im jordanischen System werden größer und der Reformdruck nimmt rasant zu. Stammesvertreter protestierten bereits gegen die Verhaftung ihrer Angehörigen, die im Umfeld von Hamza arbeiteten. In seinem Video sprach der ehemalige Kronprinz Probleme an, die auch viele ansonsten eher weniger politisierte Jordanier umtreiben, nämlich Korruption und Misswirtschaft. Die strukturellen Herausforderungen des Landes – politisch und ökonomisch – bleiben ungelöst. Gerade kurz vor seiner 100-Jahr-Feier, die am 11. April begangen werden soll, wird offensichtlich, dass Jordanien dringend eine glaubwürdige Entwicklungsperspektive benötigt. 

 

5. Was bedeutet die Krise für Deutschland und die deutsche Nahostpolitik? 

Jordanien ist ein Schlüsselstaat für den Nahen Osten. Das kleine Land mit seinen 10 Millionen Einwohnern grenzt an die Krisenstaaten Irak und Syrien und hat Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen. Es ist ein Partner im Kampf gegen den dschihadistischen Terror und beherbergt seit 2017 sogar einen Luftwaffen-Stützpunkt der Bundeswehr. Auch zur Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Konflikts braucht es das Haschemitische Königreich, das über enge historische, kulturelle, demographische und politische Verbindungen ins Westjordanland verfügt – und mit dem Israel seine längste Landgrenze teilt. Eine Destabilisierung Jordaniens würde damit auch deutsche Interessen gefährden. 

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das gegenwärtige politische und wirtschaftliche Modell Jordaniens an seine Grenzen gerät. Die junge Bevölkerung verlangt nach ökonomischen Perspektiven und auch nach mehr politischer Mitbestimmung. Deutschland sollte Jordanien weiterhin unterstützen und in seine Nahostpolitik eng einbinden. Gleichzeitig aber muss den Eliten in Amman deutlich gemacht werden, dass die außen- und entwicklungspolitische Partnerschaft mit Deutschland kein Blankoscheck für innenpolitische Reformverweigerung ist. Nur mit Rechtstaatlichkeit und einer Erweiterung der Diskurs- und Beteiligungsmöglichkeiten für die jordanische Gesellschaft wird das Land langfristig ein stabiler Partner deutscher Nahostpolitik sein können. 

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Dr. Edmund Ratka

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Director Foundation Office Jordan

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