Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

von Ute Gierczynski-Bocandé

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an
Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

2002

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

von Jan Senkyr

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.
Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

2002

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

von Norbert Wagner

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

2002

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

von Thomas Bernd Stehling

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

2002

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Tschechien

von Frank Spengler, Petr Blazek

Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen 2002 in Deutschland - mit Photos der Spitzenkandidaten - dominierten nicht nur die Titelseiten aller auflagestarken Tageszeitungen in Tschechien, sondern - wie erwartet – auch noch ein bis zwei Innenseiten. Außer der Darstellung wichtiger Daten und Informationen zur Wahl, wie den Wahlergebnissen, der Verteilung der einzelnen Mandate, der Bedeutung der Überhangmandate, der Wahltagsatmosphäre usw., wurde über die im Wahlkampf aufgekommenen „Affären“ und deren Folgen, die Gründe für den Wahlausgang sowie die Perspektiven einer neuen Regierung spekuliert.

2002

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

von Frank Spengler

Parlamentswahlen in der Slowakei
Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.

2002

Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

von Hardy Ostry

Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

2002

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

von Frank Spengler, Petr Blazek

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.