Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

"So weit weg von Gott, und so nah an den USA"

Politisches Erdbeben nach Trump-Besuch in Mexiko

Der Besuch von Donald Trump in Mexiko auf Einladung der Regierung hat zu einem politischen Erdbeben geführt: Staatspräsident Peña Nieto verliert seinen engsten Kabinettsverbündeten und das Ansehen der Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Aussichten für die letzten beiden Amtsjahre der PRI-Regierung sind düster.

Organisierte Kriminalität in Lateinamerika

Organisierte Kriminalität ist ein weit verbreitetes Phänomen in fast allen lateinamerikanischen Staaten. National und transnational operierende Kriminalitätsgruppen sind im Bereich des Drogenschmuggels, daneben aber auch im Bereich des Menschen-, Waffen- und Warenschmuggels aktiv. Im Artikel soll das Themengebiet exemplarisch anhand der Betätigungsfelder und Strukturen organisierter Kriminalität, ihrer Verbindungen zur Politik und zu Gueril-labewegungen sowie in Bezug auf ihre sozialen Implikationen diskutiert werden.

Umstrittene Medien- und Informationsgesetze in Tansania schränken die Meinungsfreiheit ein

Die Einführung des sogenannten “Cybercrimes Act”, und des “Statistics Act” sowie der Entwurf der “Media Services Bill” in Tansania wurden von der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Grund für die Kritik sind deren restriktive Vorschriften, die fundamentale Menschenrechte einschränken und die Entwicklung einer unabhängigeren Zivilgesellschaft behindern können.

Venezuela fordert die Abberufung von Präsident Maduro

Ein Land geht auf die Straße. Alleine in Caracas waren es hunderttausende Venezolaner, die am 1. September dem Ruf der Opposition gefolgt sind, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Abberufungsreferendums einzufordern. Diese Möglichkeit hatte der verstorbene Präsident Hugo Chávez einst in der Verfassung festschreiben lassen, doch angesichts einer historischen Wirtschaftskrise und schlechter Umfragewerte unternimmt sein sozialistischer Nachfolger Nícolas Maduro alles, um ein Referendum in diesem Jahr zu verhindern.

Kroatien vor schwierigen Neuwahlen

Parlamentswahlen in Kroatien (3)

Mit der Auflösung des kroatischen Parlaments und der Festsetzung des Wahltermins auf den 11. September 2016 ist Kroatien in die heiße Phase des Wahlkampfes eingetreten. Nach Angaben der kroatischen Wahlkommission stellen sich diesmal insgesamt 174 Parteien/-bündnisse und drei unabhängige Listen zur Wahl, während sich im 12. Wahlbezirk immerhin 29 Kandidaten um die acht Mandate für Minderheitenvertreter bewerben.

Wieviel Gerechtigkeit braucht der Frieden?

Das System der Übergangsjustiz in Kolumbien

Der seit über 50 Jahren andauernde gewaltsame Konflikt in Kolumbien hat tragische Spuren hinterlassen. Der Friedensvertrag - am 24. August 2016 in Havanna unterzeichnet - sieht auch ein System der Übergangsjustiz vor, durch das die Opfer des Konflikts entschädigt, die Wahrheit ans Licht gebracht, die Täter bestraft und eine Erinnerungskultur zur Sicherstellung des Nicht-Vergessens geschaffen werden sollen.

Kenia ein Jahr vor den Wahlen

Ethnische Vielfalt als Bereicherung ansehen, nicht als Bedrohung

In etwa einem Jahr sind die Kenianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Und mehr als das: Aufgrund des Dezentralisierungsprozesses des Landes werden seit 2013 in den 47 Counties (Bezirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren und County-Regierungen gewählt. Ein Superwahljahr steht Kenia bevor. Und diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein Ausblick.

Bundeskanzlerin Merkel in Estland

Zukunft Europas ohne Großbritannien im Mittelpunkt der Gespräche

Eine der ersten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Sommerurlaub führte sie am 24. August nach Tallinn. In Estland drehten sich die Gespräche um die Zukunft Europas – ohne Großbritannien. Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen standen die deutsch-estnischen Beziehungen im Mittelpunkt. Merkel informierte sich zudem über die Digitalisierung in „E-Estonia“.