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Veranstaltungsberichte

Europa als Globaler Gesundheitsakteur – mit Gesundheitspolitik zu neuen Partnerschaften

Diskussionsveranstaltung mit ausgewählten europäischen Institutionen und dem Deutschen Bundestag

Erstmalig in Berlin beschäftigte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Thematik „Europa als Globaler Gesundheitsakteur“. Gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen des Bundestags, dem Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Kommission wurde diskutiert, welche Rolle Europa in der Globalen Gesundheit einnimmt und insbesondere wie durch Gesundheitspolitik neue Partnerschaften entstehen können.

In seinem Grußwort wies der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Multilateralismus hin. Hierzu habe die KAS bewusst einige Auslandsbüros in Genf, New York oder Addis Abeba geöffnet, um multilaterale Entwicklungen zu begleiten und auch zu unterstützen. Dadurch soll dem Themenfeld ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Herr Gröhe dankte den an der Veranstaltung beteiligten Institutionen für deren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie und zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit in Europa und weltweit. Heute sind das Regionalbüro der WHO für Europa und das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) nicht mehr wegzudenken, so Gröhe. Zwar spielen diese seit Langem eine gewichtige Rolle in Europa, agierten aber oftmals im Schatten nationaler und globaler Institutionen, was sich durch die Pandemie geändert habe. Mit Blick auf Partnerschaften mit dem „Globalen Süden“ erwähnte Gröhe, dass er es „ausdrücklich begrüße, selbstbewusst Dinge in die Hand zu nehmen“ - die „Entwicklung des African Centre for Disease Prevention and Control stelle genau eine solche [Entwicklung] dar“.

Auch Dr. Gundo Weiler, Direktor, Division of Country Support, Emergency Preparedness and Response, WHO Europa Exekutivrat, pflichtete bei, durch „Covid-19 wäre das Regionalbüro neu entdeckt worden.“ Trotzdem ist die Sicherstellung der Versorgung von anderen Krankheiten (Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) oberstes Gebot. Dr. Weiler machte auf drei Trends innerhalb des WHO Regionalbüros aufmerksam: 1) Gesundheit dürfe nicht nur als Wert an sich-, sondern müsse zwingend als Motor von sozialer & ökonomischer Entwicklung verstanden werden, 2) in einer Phase überlappender Krisen ist eine „duale Gesundheitspolitik“ aus Krisenmanagement und Gesundheitssystemstärkung wichtiger denn je und, 3) die Dichotomie zwischen Gebern / Empfängern von Mitteln ist zunehmend obsolet. Die Leistungen der WHO müssten auch gegenfinanziert werden. Derzeit werde die Behörde zu 80 Prozent aus Projektmitteln finanziert, nur 20 Prozent würden über Mitgliedsbeiträge gedeckt. Das WHO Regionalbüro mit seinen 53 Mitgliedsstaaten habe zudem die Zusammenarbeit mit der EU in den letzten Jahren stark intensiviert, insbesondere im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik. So hilft das Regionalbüro der WHO-Europa Ländern dabei, Gesundheitslücken zu schließen und die Gesundheitssysteme der Länder (z.B. Balkan, Kaukasus) für einen EU-Beitritt voranzubringen. Es dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass Länder mit den (vermeintlich) höchst entwickelten Gesundheitssystemen selbst Probleme beim Umgang mit der Pandemie hatten. Insofern gebe es keine allgemeingültige Herangehensweise, die sich einfach und simpel auf alle Länder anwenden lässt – dies gelte es auch für Kooperationen mit Partnerländern zu beachten. Dr. Weiler plädierte für eine verstärkte Komplementarität zwischen den europäischen Gesundheitsakteuren.

Hierbei ist auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gefragt. Durch die jüngste Erweiterung des Mandats habe das ECDC eine „solide Basis für die künftige Arbeit“ erhalten, so deren Direktorin Dr. Andrea Ammon in ihrem Impulsvortrag. Die wichtigste und wesentlichste Lektion aus der Pandemie für die EU-Behörde stellt die verbesserte Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Krankheitsausbrüchen dar, vor allem durch ein digitalisiertes Überwachungssystem, und die Unterstützung deren Bereitschafts- und Reaktionsplanung. Dr. Ammon bestätigte: „Wir sind fest entschlossen, unser neues Mandat zu nutzen, damit Europa auf künftige Pandemien besser vorbereitet ist“. Mit Blick auf Infektionskrankheiten mit den heutigen Mobilitätsmustern müsse auch die internationale Rolle des ECDC stärker nach vorne gestellt werden. Das bereits gültige Mandat erlaubt es zwar, außerhalb der EU tätig zu werden, das neue Mandat betont aber einen „expliziten Auftrag im internationalen Bereich“. Deshalb arbeite das ECDC immer stärker auch mit den Staaten des westlichen Balkans und der Türkei zusammen. Die potenziellen EU-Beitrittsländer sollen so an EU-Standards herangeführt werden. Auch mit dem African CDC, der obersten Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union, arbeitet das ECDC eng zusammen. Der Austausch habe für beide Seiten konkrete Vorteile: so habe das ECDC von den Erfahrungen des African CDC im Umgang mit den Affenpocken profitiert. Andererseits unterstützt das ECDC Kapazitätsmaßnahmen (Laboraufbau, Surveillance, Preparedness) in Afrika. Partnerschaften mit anderen Ländern, unter anderem China, Südkorea, Mexiko und USA wurden ausgebaut – im Sinne eines globalen CDC-Netzwerks, denn die Fragen „die uns beschäftigten, waren überall die gleichen“.

In einer anschließend von Frau Martina Merten, Global Health Specialist, moderierten Diskussion unter der Leitfrage „Wie können mit Gesundheitspolitik neue Partnerschaften entstehen?“ wurde die Wichtigkeit von gleichberechtigten Partnerschaften, Respekt und Zusammenarbeit auf Augenhöhe herausgestellt. Diesen Ansatz verfolgt ausdrücklich auch die Globale Gesundheitsstrategie der EU, die Ende des Monats noch präsentiert werden soll. Laut Ines Prainsack aus dem Kabinett der Gesundheitskommissarin Kyriakides wurde hierbei „breit konsultiert“ und eine starke Einbindung von globalen Partnern, insbesondere des „Globalen Südens“, vollzogen. Dennoch sollte das gesundheitspolitische Engagement der EU und der europäischen Akteure nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent liegen, sondern auch Südamerika und Asien mitdenken. Frau Prainsack betonte ausdrücklich auch die Rolle und das Potential von „Team Europe“ bei dem Aufbau von Gesundheitspartnerschaften weltweit.

Im Gesundheitsbereich zeige sich in der Arbeit mit Partnerländern ein gestiegenes Interesse an der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistung und der Gesundheitssystemstärkung prinzipiell, so das Fazit der Diskussion aller Beteiligten. Gesundheit werde demnach anders geschätzt: plötzlich herrsche viel mehr Interesse, eine eigene Stärke zu entwickeln (wirtschaftliche Gründe, Stabilität). Zudem wird Gesundheit als wichtiger Motor (gesellschaftlich, sozial) verstanden. Länder haben deswegen mehr Interesse Expertise von außen heranzuziehen. Diese sogenannte „Honeymoon“-Phase, wie sie Dr. Weiler nennt, geht mit einem kontinuierlichen Wachstum von Gesundheitsbudgets einher. Das zeigt sich beispielsweise an der Ausstattung des Multiannual financial frameworks (MFF), dem Haushalt der EU, in beeindruckender Weise. Im Vergleich zu den 340 Mio. Euro (2014 – 2020) sind nun im neuen MFF von 2021 bis 2027 ca. 5,3 Milliarden Euro für Gesundheit veranschlagt, wie Frau Prainsack berichtete. 

Allerdings, so die Befürchtung, würde in einigen Jahren „traditionelle Politik“ wieder dominieren und ergo Gesundheit „wieder zurückfallen“. Ein aktuelles Indiz hierfür, so Prof. Kickbusch, die im Publikum vertreten war, sei, dass Gesundheit nicht in die Schwerpunktsetzung der indischen G20-Präsidentschaft einging. 

 

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