Subsahara - Afrika

Der Aufbau funktionierender demokratischer Staaten ist das Kernziel der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Subsahara-Afrika. Um dieses Ziel zu erreichen, verfügt die KAS in Subsahara Afrika über 14 Büros. Eine detaillierte Übersicht über unsere Standorte finden Sie in der rechten Spalte.

Unsere Standorte in Afrika
Unsere Standorte in Afrika

Grußwort der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

 

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Die Regionalprogramme der KAS in Subsahara-Afrika arbeiten zu den folgenden Thematischen Schwerpunktbereichen:

Rechtsstaatlichkeit

Das Ziel des Rechtstaatsprogramms Subsahara-Afrika ist es, zur Entwicklung und Stärkung leistungsfähiger legaler und juristischer Systeme auf der Grundlage internationaler Rechtsstaatsmaßstäbe beizutragen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Unabhängigkeit der Justiz, Konstitutionalismus, Menschenrechte, Demokratie und regionale Integration. Seit Beginn des Jahres 2020 gibt es neben einem anglophonen Rechtsstaatsprogramm mit Sitz in Nairobi, Kenia, auch ein frankophones Rechtsstaatsprogramm, das seinen Sitz in Dakar, Senegal, hat.

 

Medien & politische Kommunikation

Das Medienprogramm Subsahara-Afrika ist Teil der weltweiten Medienprogramme der KAS. Seine Aktivitäten sind auf Demokratieförderung, Meinungsbildung und politische Kommunikation fokussiert. Mit seiner regionalen Ausrichtung stärkt es den Austausch zwischen Medienschaffenden in Afrika. Bei den Maßnahmen des Medienprogramms Subsahara-Afrika stehen in der praktischen Arbeit folgende Aktionsbereiche im Vordergrund: die gesellschaftspolitische Information- und Wächterfunktion der Medien, eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft und eine werteorientierte politische Kommunikation.

 

Sicherheitspolitik

Das Regionalprogamm Sicherheitspolitischer Dialog (SIPODI) arbeitet sowohl mit militärischen als auch zivilen Partnern in Subsahara-Afrika zusammen. Eine wichtige Säule stellt dabei die Schulung von Offizieren und Offizieranwärtern zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar, welchen das Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ zugrunde liegt. Darüber hinaus bietet das Regionalprogramm den relevanten regionalen und internationalen Akteuren durch zahlreiche Veranstaltungsformate die Möglichkeit, sich zu gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen auszutauschen, Vertrauen aufzubauen und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

 

Energiesicherheit und Klimawandel

Das RegionalprogrammEnergiesicherheit und Klimawandel in Subsahara-Afrika zielt darauf ab, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik zu verbessern. Das Programm arbeitet dazu mit ausgewählten Entscheidungsträgern und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

 

Ernährungssicherheit - BMZ-Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger"

Ernährungssicherheit ist ein wesentliches Thema in Subsahara-Afrika. Aufgrund der globalen Erwärmung, wirtschaftlicher und politischer Krisen sowie des raschen Bevölkerungswachstums, sind mehrere afrikanische Länder von Nahrungsmittelknappheit betroffen, was zu anhaltender Unterernährung, Wachstumsretardierung und Kindersterblichkeit führt. Um einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten, konzentriert sich die KAS im Rahmen der Initiative  "Eine Welt ohne Hunger" einerseits auf Krisenprävention durch Förderung stabiler Verwaltungsstrukturen im Bereich der Ernährungssicherheit. Die KAS ist dazu in Kenia, der DR Kongo und in der Sahel-Grenzregion Mali, Niger und Burkina Faso tätig. Andererseits unterstützt die KAS in Benin, Burkina Faso und Togo, Namibia, Malawi und Simbabwe die Stärkung der Landbesitz- und Landnutzungsrechte von Frauen.

 

Wirtschaftliche Entwicklungen in Subsahara-Afrika

In der Entwicklungszusammenarbeit kommt der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas eine Schlüsselrolle zu. Dies findet seinen Niederschlag in unterschiedlichen Initiativen der deutschen Politik wie bspw. dem „Marshallplan mit Afrika“ oder dem unter deutscher G20-Präsidentschaft verabschiedeten „Compact with Africa“. Auch in den im März 2020 von der EU-Kommission vorgestellten Eckpfeilern einer neuen EU-Afrika-Strategie nehmen wirtschaftliche Fragestellungen wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und digitale Transformation eine zentrale Rolle ein. EU und Afrikanische Union könnten diese gemeinsame neue Strategie bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 verabschieden, wenn Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, unterstrich die Bedeutung einer solchen neuen vertraglichen Grundlage: „Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden.“

Auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt das Themenfeld Wirtschaft einen Kernbereich ihrer Arbeit in Subsahara-Afrika dar. Sie arbeitet in Subsahara-Afrika im wirtschaftspolitischen Bereich mit lokalen Partnern und den deutschen Außenhandelskammern zusammen und fördert durch ihre Programme schwerpunktmäßig die berufliche Bildung und das Unternehmertum.

In den zurückliegenden 10–15 Jahren haben die afrikanischen Länder ein anhaltendes Wirtschaftswachstum verzeichnet, oft mit hohen Wachstumsraten. Da jedoch in vielen dieser Länder die Bevölkerung weiterhin schnell wächst, müssen die entsprechenden Zahlen immer im Zusammenhang betrachtet werden. Von einer sogenannten „demographischen Dividende“ sind die Länder Subsahara-Afrikas aufgrund fehlender Rahmenbedingungen jedoch weit entfernt. In den letzten Jahren schwächelten ausgerechnet die größten Volkswirtschaften des Kontinents: Das Wirtschaftswachstum in Nigeria bspw. war 2018 mit nur 1,9 Prozent eher schwach, nachdem es im Vorjahr gar nur 0,8 Prozent betrug, und stand einem deutlich größeren Bevölkerungswachstum von 2,6 Prozent gegenüber. Zusammengenommen bedeutet dies pro Kopf eine abnehmende Wirtschaftsleistung. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika nach aktuellen Prognosen verdoppeln. Es müssen dann für bis zu 2,5 Mrd. Menschen produktive Arbeitsplätze entstehen, was mit den aktuellen Wachstumszahlen nicht zu erreichen ist.

Das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum wird den Migrationsdruck in den kommenden Jahrzehnten in vielen Ländern Subsahara-Afrikas erhöhen. Auch eine zunehmende wirtschaftliche Entwicklung wird diese Dynamik nicht ohne weiteres umkehren können: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in fast allen Ländern Subsahara-Afrikas in einem derart niedrigen Bereich, dass ein Wachstum zunächst sogar zu mehr Migration führen dürfte. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Subsahara-Afrika müssen daher besonders wirkungsvoll sein, um den Migrationsdruck mittel- bis langfristig zu reduzieren.

Subsahara-Afrika spielt aktuell im deutschen Außenhandel kaum eine Rolle. 2019 gingen deutsche Waren im Wert von weniger als € 14 Mrd. nach Subsahara-Afrika, dies entspricht einem Anteil von gerade einmal 1 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren, ein Wert, der sich in den vergangenen Jahren nicht nennenswert verändert hat. Knapp zwei Drittel aller deutschen Exporte gingen dabei nach Südafrika. Im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen ist die Bedeutung Subsahara-Afrikas sogar noch bescheidener. Lediglich € 8,3 Mrd. oder 0,7 Prozent der deutschen Direktinvestitionen befanden sich zum Jahresende 2017 in Subsahara-Afrika. Auch hier dominiert Südafrika deutlich mit einem Anteil von ca. 80 Prozent aller deutschen Direktinvestitionen in der Region. Diese Zahlen zeigen, dass für die Stimulation privater Investitionen, wie es die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit einigen Jahren als erklärtes Ziel formuliert hat, erhebliche Anstrengungen nötig sind.

Die hohe Abhängigkeit der allermeisten afrikanischen Volkswirtschaften vom Export von Rohstoffen und unverarbeiteten Agrarprodukten sowie die geringe Diversifizierung machen die Länder anfällig für externe Schocks. Hohe Armutsquoten und ein hoher Grad an Informalität, schlechte Regierungsführung sowie weitverbreitete Korruption sind weitere Aspekte, die der ökonomischen Resilienz vieler Staaten in der Region schaden. Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften daher für viele Menschen in Subsahara-Afrika existentielle Ausmaße annehmen, auch wenn viele konkrete Faktoren derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. 3

 

Länderprogramme der KAS in Subsahara-Afrika

Die Schwerpunkte in den Länderprogrammen sind auf das jeweilige Gastland und dessen Bedürfnisse zugeschnitten – denn der Erfolg unserer Arbeit hängt von der Akzeptanz der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Afrika ab. Die Länderprogramme arbeiten u.a. in den Bereichen Parteienzusammenarbeit, Dezentralisierung, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Aufbau und Konsolidierung des Rechtsstaates, Stärkung des interkulturellen Dialogs und politischer Partizipation, Krisenprävention sowie Stärkung unabhängiger Medien.

 

Westafrika

Die politischen Rahmenbedingungen im westlichen Afrika lassen sich auf Grund der sehr unterschiedlichen Ausgangslage und Entwicklungspfade nicht verallgemeinern; hier bedarf es einer Differenzierung, um ein treffendes Bild der gegenwärtigen Situation in der Region zu zeichnen. Vor allem im Sicherheitsbereich bestehen in den Ländern der G5 Staaten (Mali, Niger, Mauretanien, Tschad und Burkina Faso) erhebliche Herausforderungen. Die Arbeit des Programms Sahel fokussiert angesichts dieser Rahmenbedingungen die Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und politischem Pluralismus, die Stärkung der entsprechenden staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und der verbesserten Kooperation und Koordination in der Region sowie ordnungs- und sicherheitspolitischen Thematiken.

Auch Nigeria steht einer Vielzahl von sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber; dazu zählen u.a. wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse und der Konflikt mit der Islamistengruppe Boko Haram sowie der Splitterfraktion Islamic State West Africa Province. Die Sicherheitslage hat sich über die Jahre nicht verbessert, obwohl Präsident Buhari bereits 2015 seine Wahl u.a. mit dem Kernversprechen gewonnen hatte, die Terroristen in nur wenigen Monaten besiegen zu wollen. Das Länderprogramm Nigeria ist darauf ausgerichtet einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten, indem es die sog. Sicherheitssektorreform gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der nigerianischen Sicherheitsorgane, Vertretern der Justiz sowie aus Ministerien, Behörden und der Zivilgesellschaft umsetzt und vorantreibt. Darüber hinaus ist die Vermittlung und Förderung von demokratischen Werten und Prozessen, von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität wichtiges Aufgabenfeld der Stiftungsarbeit in Nigeria. Der Fokus liegt dabei auf Aufklärung, Fortbildung und Beratung von Abgeordneten sowie auf dem Austausch zwischen Parlamentariern und der Bevölkerung.

Hauptaufgabe des Programms Politischer Dialog Westafrika (PDWA) ist die Förderung demokratischer Institutionen, Strukturen und Prozesse v. a. in Côte d’Ivoire, Benin und Togo, mittlerweile aber auch verstärkt in Liberia, Guinea und Sierra Leone. Das Programm arbeitet eng mit lokalen und regionalen Institutionen und Organisationen der Regierung, Legislative und Zivilgesellschaft zusammen. Darüber hinaus stehen vermehrt auch wirtschaftspolitische Themen sowie die Förderung von regionaler Integration und Netzwerken im Mittelpunkt der Programmarbeit.

In Benin, Togo und der Côte d’Ivoire, welche zu den drei Haupt-Programmländern des Programms PDWA gehören, lassen sich sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen beobachten.

Benin galt lange als Stabilitätsanker der Region. Bei den Parlamentswahlen 2019 kam es im gesamten Land zu Protesten und Ausschreitungen, nachdem diverse Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen wurden. Dies sowie die teils gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte machen den politischen Kurswechsel deutlich, welcher sich aktuell unter Präsident Talon vollzieht.

Togo befand sich nach den Parlamentswahlen im Dezember 2018 und der verabschiedeten Verfassungsrevision in der politischen Krise. Durch die Spaltung der Opposition und ein robustes Wirtschaftswachstum haben die Proteste aber zumindest für den Moment an Schwung verloren.

Die innenpolitische Lage an der Côte d’Ivoire lässt sich derzeit und mit Blick auf die im Oktober 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen als angespannt bezeichnen. Seit dem Tod des Einheitspräsidenten Félix Houphouët-Boigny im Jahr 1993 ist es dem Land nicht gelungen, eine wirklich nachhaltige politische Transformation zu durchlaufen. Als stabil hat sich dagegen das Wirtschaftswachstum der Côte d’Ivoire erwiesen, wobei dieses nach wie vor wenig inklusiv ist und ein großer Teil der Bevölkerung nach wie vor ökonomisch nicht partizipiert. In diesem Zusammenhang arbeitet das Programm PDWA sowohl zur Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse als auch zu wirtschaftspolitischen Themenkomplexen. Hier spielen aktuell z.B. die Unterstützung von entsprechenden Netzwerken als auch die Thematik der westafrikanischen Demographie eine wichtige Rolle. Der Netzwerkaspekt steht auch bei der Arbeit mit dem Partner Solution Think Tank im Vordergrund, ein von der Stiftung ins Leben gerufener Zusammenschluss von (überwiegend) frankophonen Think Tanks aus der Region, welche gemeinsam Themen von regionaler Relevanz bearbeiten.

Ghana kann im regionalen Vergleich mit einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Lage aufwarten. Die Politik der Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) hat in den letzten Jahren insgesamt bei großen Teilen der Bevölkerung Zustimmung gefunden, auch wenn diese nicht alle Wahlversprechen, wie z.B. das „One District-One Factory“-Versprechen umsetzen konnte. Herausforderungen gibt es in diesem Zusammenhang nach wie vor v.a. im Bereich der Berufsausbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die überwiegend junge Bevölkerung. Hier unterstützt das Auslandsbüro deswegen junge Unternehmer durch die Etablierung landesweiter Netzwerke und Hubs sowie durch die gemeinsame Arbeit zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Auch die traditionellen Autoritäten und kirchliche Akteure sind wichtige Partner, mit denen die Stiftung eng zusammenarbeitet. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ghana sind für den 07. Dezember 2020 angesetzt.

Senegal ist einer der politischen und wirtschaftlichen Stabilitätsanker der Region. Staatspräsident Macky Sall wurde im Februar 2019 im Amt bestätigt. Dass es trotz einiger Unstimmigkeiten nach den Wahlen nicht zu Ausschreitungen kam und die Kandidaten der Opposition ihre Anhänger dazu aufriefen, sich friedlich zu verhalten, stellt erneut unter Beweis, dass das Land seinen guten Ruf nicht umsonst trägt. Auch das wirtschaftliche Wachstum ist seit Jahren stabil und eines der höchsten der Region. Ziel des Engagements der KAS im Senegal ist vor diesem Hintergrund v.a. die Stärkung und Festigung der Demokratieentwicklung, die Arbeit mit Zivilgesellschaft und Medien sowie die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Dezentralisierung, da sich hier trotz zahlreicher Reformen nach wie vor ein drastisches Stadt-Land-Gefälle feststellen lässt. Auch der einmal jährlich stattfindende „Interreligiöse Dialog“ bleibt eine ‚Flaggschiffveranstaltung‘ der Stiftungsarbeit im Senegal.

Das Nachbarland Gambia befindet sich nach 22 Jahren autokratischer Herrschaft seit Januar 2017 in einem tiefgreifenden Demokratisierungsprozess. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 2018 die erste deutsche politische Stiftung, die vor Ort mit Maßnahmen die demokratische Stabilisierung des Landes unterstützt. Der Demokratisierungsprozess geriet allerdings jüngst etwas ins Stocken, nachdem Präsident Adama Barrow Ende 2019 ankündigte, nun doch die verfassungsmäßige Amtszeit von fünf Jahren absolvieren zu wollen und damit eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen brach. In Gambia arbeitet die Stiftung u.a. mit der Gambia Chamber of Commerce and Industry, der Gambia Press Union oder der University of The Gambia zusammen. Schwerpunktthemen sind in diesem Zusammenhang z.B. die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Unternehmer und die Unterstützung der demokratischen Konsolidierung im Land. 

 

Zentralafrika

In Kamerun bleibt der langjährige Herrscher Paul Biya weiter im Amt. Das Land ist innenpolitisch gespalten, Gewaltausschreitungen und Konflikte sind in allen geografischen Teilen des Landes präsent. Im Westen überlagert der derzeitige Konflikt in den anglophonen Provinzen die weiteren Konflikte im Osten und Norden des Landes. Im Norden operiert Boko Haram und im Osten überqueren mehr und mehr Flüchtlinge aus der zu den ärmsten Ländern der Welt gehörenden Zentralafrikanischen Republik die kamerunische Staatsgrenze. Das in Jaunde ansässige Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel zielt darauf ab – auf dem von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffenen Kontinent weltweit – die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik zu verbessern.

Die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (DR Kongo) steht im Zeichen der vergangenen Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzialwahlen, und der sich daran anschließenden knapp achtmonatigen Phase der Regierungsbildung, die im August 2019 abgeschlossen wurde. Nach der Wahl von Felix A. Tshisekedi (UDPS) zum Präsidenten des Landes hat die Bundesregierung ihre Kontakte zum Land neu belebt, wobei die politische Lage indes kompliziert bleibt. Während Tshisekedi als Sieger aus der umstrittenen Präsidentenwahl hervorging, hält nach wie vor die Parteienkoalition des früheren Präsidenten Kabila (‚Front Commun pour le Congo‘) die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern sowie in den Provinzialparlamenten fest in ihrer Hand. Die Handlungsspielräume des Präsidenten sind deutlich eingeschränkt; die zu bewältigenden Herausforderungen im flächenmäßig zweitgrößten und enorm rohstoffreichen Land Afrikas jedoch immens. Armut, eine schlechte Sicherheitslage, gewaltsame Konflikte und eine Ebola-Epidemie im Osten des Landes sowie Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundproblemen des Landes. An die Problemlage im Land anknüpfend, liegen die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit der KAS auf der Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, der Stärkung der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und von Frauen an Entscheidungsprozessen und der Arbeit mit nationalen Sicherheitskräften. 

 

Ostafrika

Im östlichen Afrika lassen sich sowohl in Uganda als auch in Tansania weiterhin demokratische Einschränkungen beobachten (shrinking spaces). Die ugandische Demokratie bewegt sich weiter in eine Krise, die sich langfristig auch auf die Stabilität im Land auswirken könnte. In Uganda widmet sich die KAS aufgrund der gegebenen demokratiepolitischen Herausforderungen hauptsächlich der Konsolidierung von politischem Pluralismus und demokratischer Rechtstaatlichkeit, der Stärkung der Partizipation der Zivilgesellschaft und der Wahrnehmung gesellschaftlicher Wächter-, Mediations- und politischer Gestaltungsfunktionen seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein besonderer Fokus unserer Arbeit liegt hier auf der Jugend in Land. Auch die Förderung von Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und die Stärkung von Institutionen und Akteuren mit ordnungspolitischer Leitfunktion für die Soziale Marktwirtschaft zählen zu unseren Schwerpunkten.

In Tansania lässt sich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückschritt der demokratischen Entwicklung beobachten. Das Hauptanliegen der KAS in Tansania ist es daher weiterhin, zum Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens beizutragen. Dies beinhaltet die Entwicklung eines funktionierenden Mehrparteiensystems, die Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive, die Förderung dezentraler Strukturen, lokaler politischer Entscheidungsfindung und rechtsstaatlicher, transparenter Verfahren. Zudem liegt ein Schwerpunkt auf der politischen Bildungsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, sowie im interreligiösen Dialog.

In Kenia kam es im März 2018 zur als „Handshake“ bekannt gewordenen Vereinbarung zwischen Präsident Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga, welche die Blockade nach den Präsidentenwahlen 2017 beendete. Schwerpunkt der Arbeit der KAS in Kenia ist die Förderung und Konsolidierung der Demokratie, der durch die neue Verfassung angestoßene Dezentralisierungsprozess sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft. 

 

Südliches Afrika

Im südlichen Afrika stellen die ehemaligen Befreiungsbewegungen die meisten Regierungen. Nach oftmals jahrzehntelanger Herrschaft dieser dominanten Parteien kommen in diesen durchaus demokratisch konstituierten Ländern verstärkt autoritäre Elemente vor - in den letzten Jahren gab es jedoch viele Beispiele demokratischer Erneuerung. Jahrzehntelang regierende Präsidenten oder Diktatoren wurden, mitsamt ihrer Patronagenetzwerke, zum Rücktritt gezwungen, um Platz für demokratische Reformen zu machen (so z.B. in Angola, Simbabwe, Südafrika). Nach dem Wahljahr 2019 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Südafrika, Namibia, Botswana, Mosambik und Malawi ergeben sich hier neue Ansatzpunkte für die Arbeit der KAS. Seit dem letzten Jahr wird verstärkt die Zusammenarbeit mit den Parlamenten gesucht. Diese nehmen, auf Basis eines sehr schwachen Ausgangsniveaus, in der Region eine zunehmend selbstbewusste Überwachungs- und teilweise Korrektivfunktion ein, u.a. durch den Einzug vieler junger und unabhängiger Abgeordneter.

In Simbabwe bleibt die politische und wirtschaftliche Lage auch im Jahr drei nach dem Sturz Mugabes weiter volatil. Nachdem im Jahr 2018 eine unvergleichliche Euphorie innerhalb und außerhalb Simbabwes geherrscht hatte, ist inzwischen Ernüchterung eingetreten. Die „neue“ Regierung wurde international zwar skeptisch, doch mit Offenheit begrüßt. Denn sie versprach von Beginn an einen radikalen Wandel und die Abkehr der unter Mugabe allgegenwärtigen Korruption sowie von Verstößen gegen Menschen- und Bürgerrechte und trieb ihre Reformagenda formell voran. Konkret umgesetzt wurde bislang aber zu wenig. Das Länderprojekt der KAS nutzt nichtsdestotrotz die neuen politischen Handlungsspielräume, um mit neuen Kooperationspartnern, z.B. den Medien, politische Bildungsarbeit zu leisten. Zudem werden Maßnahmen im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft und der Klimapolitik verstärkt umgesetzt.

Die allgemeine Lage in Namibia kann weiterhin als stabil bezeichnet werden. Nach wie vor existiert jedoch eine stagnierende Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit. Die Landreform konnte wenig Erfolg verzeichnen und die Debatte im Vorfeld des Abschlusses des deutsch-namibischen Versöhnungsprozesses spitzte sich im letzten Jahr vor Ort ebenfalls zu. Bei den Wahlen im Dezember 2019 kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit dazu, dass die regierende Befreiungsbewegung SWAPO ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verlor und die KAS-Partnerpartei PDM ihr Ergebnis auf knapp 17 Prozent verdreifachte. Bei der Präsidentschaftswahl kandidierte mit Panduleni Itula erstmals ein ernstzunehmender Gegenkandidat gegen Amtsinhaber Geingob. Die Arbeit der KAS fokussiert sich zum einen auf den Bereich der Parlamentszusammenarbeit, als auch auf Frauenförderung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der regionalen Integration.

Südafrika gilt in vieler Hinsicht als Motor für die Region des südlichen Afrikas. Gerade deshalb ist es für die KAS hier wichtig, regionale Vernetzung zu fördern, um länderübergreifende Themen effizient behandeln zu können. Präsident Ramaphosa ist bemüht, die durch Vorgänger Zuma zerstörte internationale Reputation Südafrikas wiederherzustellen und Reformen einzuleiten. Gesellschaftliche Kohäsion und wirtschaftliche Fragen stehen zurzeit im Mittelpunkt jeder politischen Diskussion. Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen in der politischen Bildung, der verfassungsrechtlichen Entwicklung, der Förderung des Mehrparteiensystems, der Förderung von sozialer Kohärenz sowie, durch ein Verbindungsbüro in Kapstadt, die Zusammenarbeit mit dem Parlament.

 

 

 

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Titre unique
16 mai 2019
Wachstum mit Hindernissen