Das Europäische Parlament als Teil des „institutionellen Dreiecks“

Im Rahmen der institutionellen Architektur der Europäischen Union nimmt das Europäische Parlament (EP) eine besondere Rolle ein. Zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union bildet es insbesondere bei Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren ein bedeutendes politisches Dreigespann.

Im Laufe der Geschichte hat das Europäische Parlament erheblich an Beteiligungsrechten gewonnen. Heute gilt für die meisten Politikbereiche, in denen die EU die Gesetzgebungskompetenz hat, dass Entscheidungen nur mit Zustimmung des Parlaments getroffen werden können. Außerdem hat es die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe entscheidend abzuändern.

Darüber hinaus kontrolliert das Parlament die Europäische Kommission und verabschiedet gemeinsam mit dem Rat die jährlichen EU-Haushalte. Auf diese Weise ist es an der finanziellen Prioritätensetzung der Union beteiligt.

Europawahlen: Bedeutung, Beteiligung und Durchführung

Für die Ausrichtung der europäischen Politik sind deshalb die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sehr bedeutsam. Seit 1979 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten ihre Abgeordneten direkt. Im Juni 2024 sind sie zum zehnten Mal aufgerufen, durch ihre Stimmabgabe am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich noch kein EU-weites Wahlverfahren etabliert hat. Die konkreten Verfahren variieren zwischen den Mitgliedsstaaten, die in der Regel ihre nationalen Wahlsysteme für die Europawahlen mit einigen Anpassungen fortschreiben. In Deutschland sind 2024 erstmals Personen ab 16 Jahren wahlberechtigt.

Nachdem die Wahlbeteiligung über Jahrzehnte teilweise dramatisch zurückgegangen war, konnte 2019 wieder ein signifikanter Anstieg verzeichnet werden. Auch vor dem Hintergrund multipler Krisen ist das Interesse der Menschen an europäischen Lösungen gestiegen.

Vielfach-Krisen und die Suche nach europäischen Lösungen

Im Laufe des europäischen Einigungsprozesses war die Gemeinschaft immer wieder mit großen Herausforderungen konfrontiert. Mit Blick auf die letzten Jahre zählen hierzu insbesondere die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie der zunehmende globale Systemwettbewerb.

Doch auch intern hat der Druck zugenommen. So konnten in einigen Mitgliedsstaaten antieuropäische und teilweise auch antidemokratische politische Kräfte ihren Einfluss ausbauen. Grundlegende Werte und Prinzipien, auf denen die Union aufbaut, werden dadurch infrage gestellt. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wird sich das zudem negativ auf die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments auswirken.

Neben den genannten internen und externen Herausforderungen dürften in der kommenden Legislaturperiode außerdem folgende Themen von zentraler Relevanz sein: Die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU, die Bekämpfung des Klimawandels, sowie die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung versteht sich explizit als Europastiftung

Der Namensgeber der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, gilt als einer der „Väter Europas“. Seine kontinuierliche und konsequente Politik der Westintegration wurde von der Vision eines geeinten Europas getragen. Insbesondere in Krisenzeiten setzte er sich persönlich in hohem Maße für den Einigungsprozess ein. Dies wurde beispielsweise nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 deutlich.

In dieser Tradition stehend, begreift sich die Konrad-Adenauer-Stiftung explizit als Europastiftung und nimmt sich der Herausforderungen unserer Zeit an. Durch Analysen und Publikationen, Expertengespräche, Vernetzung von Stakeholdern, Konferenzen und Informationsveranstaltungen sollen Ursachen für die multiplen Krisen erörtert, Potenziale für die erfolgreiche Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen unserer Zeit ausgelotet und konkrete Handlungsempfehlungen aufgezeigt werden.

Veranstaltungsreihen

Mit der Europa-Rede hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit zwei Kooperationspartnern ein interessantes Format geschaffen, bei dem die aktuelle Lage und Ideen für die Zukunft Europas aufgegriffen und diskutiert werden.

Europa-Rede

Switsch

 

Die Europa-Rede ist die jährliche Stellungnahme der höchsten Repräsentantinnen und Repräsenten Europas: Der Präsident des Rats der Europäischen Union, der Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Präsidentin der Europäischen Kommission präsentieren im Wechsel ihre Positionen zur Idee und zur Lage Europas. Das Format ist eine Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin.

 

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Wahlanalysen und Umfragen

Unsere Umfragen zur Europäischen Volkspartei (EVP) sowie die Wahlanalysen zu den Europawahlen vermitteln einen Überblick zum Zustand der EVP-Parteienfamilie und diskutieren die Gründe für Wählerinnen- und Wählerwanderungen sowie das Abschneiden der deutschen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

EVP-Parteienbarometer

Europäisches Parlament / Pietro Naj-Oleari

 

Unser EVP-Parteienbarometer gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der EVP-Parteienfamilie in der EU. Wir fassen und präsentieren in diesem Format in unregelmäßigen Abständen u. a. Wahlergebnisse und Umfragen aus den Mitgliedsstaaten.

 

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Wahlen zum Europäischen Parlament

European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

 

Seit 1979 wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union alle fünf Jahre das Europäische Parlament gewählt. Die Wahl der Abgeordneten ist frei, geheim und unmittelbar. Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert die Europawahlen in eigenen Publikationsbeiträgen und erörtert die Gründe für Wählerinnen- und Wählerwanderungen und das Wahlergebnis in Deutschland.

 

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